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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
für den Internet-Tiermarkt hallotiere.de, einer Leistung der Deutschland Digital GmbH & Co. KG, nachstehend als hallotiere.de bezeichnet.

§ 1 Geltungsbereich

hallotiere.de präsentiert als virtueller Handelsplatz im Internet die Angebote von Tierzüchtern, Tierheimen, Tierhändlern und Privat-Anbietern im Bereich des Tiermarktes.

Durch die Teilnahme am Angebot von hallotiere.de erkennt der Nutzer, sei es als Inserent oder als Suchender, die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an.

§ 2 Kostenlose Teilnahme

Die Teilnahme an den von hallotiere.de angebotenen Dienstleistungen (Aufgabe von Inseraten im Tierbereich) ist bis auf Weiteres kostenfrei, sowohl für Privatpersonen, Tierzüchter, Tierheime als auch Tierhändler. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, ihren Status als Gewerbebetreibender in der Eingabemaske offen zu legen. hallotiere.de behält sich vor, die kostenfreie Nutzung einzuschränken. Ein Rechtsanspruch auf eine dauerhafte kostenlose Nutzung des Internet-Tiermarktes besteht nicht.

§ 3 Kostenpflichtige Teilnahme

Eine kostenpflichtige Teilnahme ist bis auf Weiteres nicht vorgesehen.

§ 4 Änderung der AGB

Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB erfolgt durch die Bereitstellung auf den Seiten von hallotiere.de.

§ 5 Inhalt, Form und Zweck der Inserate

Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf die Vermittlung von Tieren abzielen. Die Aufgabe von Ankaufsinseraten ist nicht gestattet.

Jedes "Tier" bzw. Angebot darf nur einmal zurzeit inseriert werden. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden, die ausschließlich von dem tatsächlich angebotenen Tier stammen müssen. Es ist nicht gestattet, statt Fotos des inserierten Angebots andere Bildzeichen/ Buchstaben/Ziffern (z. B. Logos, Schriftzüge, Telefonnummern, Namen, Schlagwörter) in das Inserat einzustellen.

Der Inserent muss über das inserierte Angebot tatsächlich verfügen. Es darf sich bei dem Angebot nicht um eine noch zu bestellende Sache handeln.

Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen.

Durch die Aufgabe der Inserate und Einstellung der Fotos in den hallotiere.de Internet-Tiermarkt bestätigt der Inserent, dass er frei über die Fotos verfügen kann und dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind.

hallotiere.de behält sich grundsätzlich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern und gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen.

§ 6 Folgen der Missachtung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

hallotiere.de darf Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt oder in anderer Form das System missbraucht oder gegenüber hallotiere.de mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug gerät.

§ 7 Gewährleistung

hallotiere.de stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Für die Richtigkeit und den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent verantwortlich, hallotiere.de haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von hallotiere.de im Regelfall überprüft werden.

hallotiere.de haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.

hallotiere.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Inserent seinen Sitz hat, genügen.

hallotiere.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der hallotiere.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

hallotiere.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden.

Die Leistung von hallotiere.de ist erbracht, wenn das Internetprogramm im Jahresdurchschnitt zu 90% läuft.

§ 8 Haftung

hallotiere.de haftet nicht für Schäden, die durch eine von hallotiere.de stammende Software verursacht werden. Mit der Installation der Software auf seinem Rechner erkennt der Teilnehmer diesen Haftungsausschluss ausdrücklich an.

Schadensersatzansprüche gegen hallotiere.de sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, hallotiere.de, ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig Vertragsverletzungen begangen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von hallotiere.de, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.

Eine verschuldenunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Teilnehmern oder Dritten ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass hallotiere.de keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Teilnehmern oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von hallotiere.de nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.

Die von hallotiere.de präsentierten Angebote unterfallen allein der Verantwortlichkeit der jeweiligen Inserenten oder Teilnehmer / Nutzer. Alle Angaben innerhalb der Inserate und / oder Dienstleistungsangebote teilnehmender Dritter sind für hallotiere.de fremde Inhalte im Sinne des § 5 Abs. 2 TDG (Teledienste Gesetz).

§ 9 Abmeldung

Das zwischen hallotiere.de und dem Teilnehmer bestehende Nutzungsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen fristlos beendet werden. Die Abmeldung von Seiten des Inserenten hat schriftlich (an service@hallotiere.de) zu erfolgen. Sollten wir uns gezwungen sehen, einen Nutzer/Inserenten im System abzumelden, wird dieser darüber schriftlich informiert.

§ 10 Datenschutzhinweis

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert werden.

§ 11 Urheber- und Nutzungsrecht

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht, hallotiere.de ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Website und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch hallotiere.de gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt.

Insbesondere unterliegen Inserate dem ausschließlichen Nutzungsrecht von hallotiere.de. Diese Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch hallotiere.de von Dritten weiterverarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Die Rechte des Inserenten an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

§ 12 Leistungsort

Die Leistung von hallotiere.de besteht in der Einspeisung des Marktplatzes von hallotiere.de in das weltweite Internet. Diese Leistung wird im technischen und rechtlichen Sinne in Oldenburg erbracht, Leistungsort im rechtlichen Sinn ist daher Oldenburg. Jeder andere Ort, an dem der Tiermarkt von hallotiere.de darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht. hallotiere.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind.

§ 13 Geltung deutschen Rechts, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Die Teilnahme und Nutzung des Angebotes von hallotiere.de sowie die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von hallotiere.de unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht.

Erfüllungsort ist Oldenburg. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Teilnahme am Angebot von hallotiere.de wird Oldenburg als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Die vorstehende Rechtswahl und Gerichtsstandvereinbarung findet auf Verbraucherverträge dann keine Anwendung, wenn zwingendes Internationales oder Europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist und die hier getroffene Rechtswahl oder Gerichtsstandsvereinbarung ausschließt.

Das FernAbsG (Fernabsatz Gesetz) findet auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer und hallotiere.de keine Anwendung.

§ 14 Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.

Oldenburg, den 13. Januar 2004